Bauwagensiedlung Homberg

Am 17. Oktober 2014 berichteten die Medien [1][2], dass den Bewohnern der Bauwagensiedlung in Duisburg-Homberg die weitere Nutzung des Geländes untersagt wird. Der Platz soll von ihnen bis zum Jahresende geräumt werden.

Aus den Medientexten lässt sich herauslesen, dass die Vertreter der Bezirksregierung Homberg/Ruhrort/Baerl und die Bewohner der Bauwagensiedlung in der Beurteilung des Sachstandes gegensätzlicher Ansicht sind. Für Außenstehende ist … weiterlesen →

Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen

Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat auf der Fraktionswebseite einige Auszüge aus den Erzählungen veröffentlicht.

>> Flüchtlinge zu Gast bei … weiterlesen →

Wahlerfolg für die Piratenpartei in Tschechien

In den Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien am 11. und 12. Oktober holte die tschechische Piratenpartei überraschend bis zu 21% der Stimmen (Marienbad). Auch in der Hauptstadt Prag konnte sie die 5%-Hürde knacken und ist dort zukünftig mit vier Abgeordneten im Stadtrat vertreten. Insgesamt konnten die Piraten 21 Kandidaten über eigene Listen und viele weitere Abgeordnete über gemischte Listen zu … weiterlesen →

ESM und Fiskalvertrag vor dem EuGH – Ein Zwischenbericht

Im Sommer 2012 reichte der Verein “Mehr Demokratie e. V.” vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag ein. Gefordert wurden damals bundesweite Volksentscheide, da ESM und Fiskalvertrag tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik bedeuten. Zur breiten Gruppe der Unterstützer zählte auch die Piratenpartei Deutschland.

ESM und Fiskalvertrag sind aller Warnungen zum Trotz … weiterlesen →

FOC – Wenn das Rathaus die eigene City ruiniert

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, am Factory Outlet Center (FOC) und dem umstrittenen Investor Douvil festzuhalten. Diese Entscheidung fiel mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg/DAL.

Das Ergebnis kann niemanden überraschen. Bereits im Vorfeld wurde über die Presse verbreitet, dass auf jedem Fall an Douvil und dem FOC festgehalten wird. Auch … weiterlesen →

Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären

Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

“Die aktuellen Medienberichte sind erschreckend: Die Umstände in unseren Flüchtlingsunterbringungen sind verheerend und schlimmer, als jemals zuvor angenommen. Eine Schande für … weiterlesen →

Piraten thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014.

NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:

„Was muss denn noch … weiterlesen →

Am 13.09. demonstrieren Pflegekräfte vor dem Landtag

Am 13.09.2014 wollen professionell Pflegende in Düsseldorf, vor dem Landtag NRW demonstrieren. Aber warum sollte das etwas besonderes sein? Zu Streiken und zu Demonstrieren ist in unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis ein normaler Weg, sich als Interessengruppe oder Berufsstand Gehör zu verschaffen. Kennen wir doch alle die großen Streiks von Verdi, wenn unser Müll nicht abgeholt wird oder die Busse nicht fahren. … weiterlesen →

Einladung zur Kreismitgliederversammlung KMV 9.2014

Der Vorstand der Piratenpartei Kreisverband Duisburg lädt alle Mitglieder und interessierte Gäste zur 9. Kreismitgliederversammlung am 26. September 2014 ein.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung durch den Vorstand TOP 2 Zulassung von Gästen, Presse und Aufzeichnungen TOP 3 Wahl des Versammlungsleiters, Protokollführers TOP 4 Aussprache und Abstimmung SÄA 001 TOP 5 Vorstellung Tätigkeitsbericht Vorstand und Aussprache TOP 6 Entlastung … weiterlesen →

Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe

Seit bekannt ist, dass in Duisburg-Walsum ein Zeltlager zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgebaut wurde, stehen die Stadt Duisburg und die Verantwortlichen aus der lokalen Politik im Brennpunkt der Kritik. Leider ist Duisburg kein Einzelfall. Auch andere Städte in Deutschland versuchen, mit mehr oder weniger improvisierten Lösungen den Flüchtlingsstrom aufzufangen.

Frank Herrmann, Pirat und Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, hat kürzlich in … weiterlesen →

Piraten schlagen Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW vor

Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten der Piratenfraktion Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW nominiert. Sie erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen.

Monika Pieper MdL, designierte 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW:
„Ich freue mich sehr über Vertrauen meiner Fraktion. Mit meiner Nominierung setzen meine Fraktionskollegen auf Kooperation und Dialog in den Gremien des Landtags. Die kommenden Aufgaben … weiterlesen →

Rechte Kooperation im Duisburger Stadtrat

“Rechte Parteien wählen sich gegenseitig in Rats-Ausschüsse”
“Wo wartet ein Waffenbruder?”

Unter diesen Titeln [1] [2] wurden am heutigen Dienstag zwei Online-Artikel veröffentlicht, die sich mit dem Abstimmungsverhalten von rechten Parteien in NRW-Stadträten befassen. Dabei wurde insbesondere auf die Situation im Duisburger Stadtrat eingegangen. In den Artikeln geht es um Kooperationen von rechten Parteien bei der Wahl von Mitgliedern … weiterlesen →

CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

Berlin, den 15. August 2014

CETA-Leak: Bundesländer müssen Freihandelsabkommen stoppen

Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht [1]. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark kritisierte Möglichkeit der Investorenklage gegen gesetzgeberische Entscheidungen von … weiterlesen →

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Berlin, den 15. August 2014

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt [1]. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunke (Die LINKE) [2]. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt:

»Spätestens seit … weiterlesen →

Landtags-Vize Düngel tritt zurück

Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW:

„Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.

Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln … weiterlesen →