Die Platanenallee als Beispiel marktkonformer Bürgerbeteiligung

Die geplante Abholzung der Platanenallee auf der Mercatorstraße vor dem Duisburger Hauptbahnhof trifft auf erbitterten Widerstand in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt verteidigt ihre Entscheidung. Sie behauptet, die Planung entspräche den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsprozesses in Form des Charrette-Verfahrens im März 2013. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) weist diese Behauptung jedoch entschieden zurück.

>>Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sprachen … weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof … weiterlesen →

Enquête-Berichte für alle! Auch für Suchmaschinen!

Im Auftrag des Deutschen Bundestages befasste sich vom Mai 2010 bis April 2013 die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft. Die Gruppe, bestehend aus Abgeordneten des Bundestages und externen Fachleuten, erarbeitete schließlich 14 Berichte mit Lösungsansätzen, die im April 2013 dem Plenum des Deutschen Bundestages vorgelegt wurden.

Zu den externen Fachleuten gehörte auch … weiterlesen →

Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Auch in diesem Jahr findet, zum mittlerweile siebten Mal, wieder der Jugend-Landtag NRW [1] statt. Politisch interessiert Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren erhalten die Chance, drei Tage lang Politik kennenzulernen und aktiv zu gestalten. Alles direkt vor Ort, im NRW-Landtag in Düsseldorf.

Der diesjährige Jugend-Landtag ist geplant im Zeitraum vom 11. – 13. Juni 2015. Die Piratenfraktion … weiterlesen →

Datenhandel der Stadt Duisburg?

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Nicht erst seit Google und Facebook stellen Nutzerprofile und Kundendaten eine wichtige Ressource für Unternehmen dar, um beispielsweise Werbung personenbezogen anzupassen. Aber nicht nur im Internet floriert der Handel mit Daten, sondern auch in den Kommunen, so dass auch durch die kommunale Weitergabe von Melderegisterauskünften an Unternehmen Werbung gezielter adressiert werden kann – unliebsame Werbesendungen … weiterlesen →

Cannabis XXL – Die Hanfmesse in München

Vom 10. bis zum 12. Juli 2015 findet in München die Cannabis XXL [1] statt. Sie wird nach über elf Jahren wieder die erste Hanfmesse in Deutschland sein. Austragungsort ist die “Kulturhalle Zenith”. Die Piratenpartei Deutschland organisiert einen Messestand, um bei diesem denkwürdigen Ereignis vor Ort präsent zu sein.

Veranstalter der Hanfmesse, die zugleich auch Kongress und Festival sein wird, … weiterlesen →

#NO PEGIDA – Aufruf zur Gegenkundgebung

Der Verein “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”, kurz PEGIDA [1], wird nun auch Duisburg aktiv. Für Montag, den 19. Januar um 18 Uhr, wurde eine PEGIDA-Kundgebung [2] mit 500 Teilnehmern angemeldet.

Einige Stunden nach Bekanntgabe der Kundgebung formierte sich der Widerstand in Duisburg. Für Montagabend sind daher gleich 3 Anti-PEGIDA-Kundgebungen angemeldet.

Die Duisburger PIRATEN rufen alle … weiterlesen →

Hartz IV und die Folgen – Die Serie

Vor zehn Jahren hieß der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland noch Gerhard Schröder. Von großen Hoffnungen begleitet und als „Aufbruch“ aus der „Stillstandsrepublik“ Helmut Kohls gestartet, kam das rot-grüne Reformprojekt bereits nach kurzer Zeit ins Stottern. Gewählt worden, um die Verhältnisse für die Bevölkerung zu verbessern, präsentierte Kanzler Schröder dem Volk seine „Agenda 2010“, die laut eigener Aussage die Zahl von … weiterlesen →

FOC – Ein Projekt ohne Zukunft

Die  “Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz” kämpft seit Jahren gegen die Realisierung des geplanten Factory Outlet Center (FOC) im Duisburger Norden. Die komplette Siedlung, ein Entwurf des Architekten Max Taut und ein Paradebeispiel für sozialen Wohnungsbau, soll für den Parkplatz des FOC abgerissen werden.

Helmut Mattern, Sprecher der Bürgerinitiative, hatte am 16. Dezember 2014 eine Öffentliche Anfrage zum FOC gestellt. Darin ging es … weiterlesen →

Bürger-Terroristen

Mit dem Jahreswechsel verbinden die Menschen traditionell die Hoffnung, dass das neue Jahr besser wird als das vorherige. Das Jahr 2015 ist noch sehr jung, aber einige Dämonen aus 2014 zeigen schon jetzt wieder ihre häßliche Fratze.

Am 04. Januar veröffentlichte das Magazin SPIEGEL ONLINE einen Artikel mit der Überschrift “Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate” [1]. Seit … weiterlesen →

Altes Denken vs. Neue Medien

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) [1] hat den Auftrag, das Duale Rundfunksystem (Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk) in NRW zu beobachten und weiter zu entwickeln sowie Medienkompetenzen zu stärken.

Seit der Novellierung des Landesmediengesetzes NRW im Sommer 2014 besteht für gesellschaftlich relevante Gruppen die Möglichkeit, sich um eine Mitgliedschaft in der Medienkommission der Landesanstalt zu bewerben.

Am 18. … weiterlesen →

FOC – Ist Duisburg zum Erfolg verdammt?

Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz kämpft weiterhin für den Erhalt ihrer Siedlung in Duisburg-Hamborn. Diese soll bekanntlich dem Parkplatz für das geplante Factory Outlet Center (FOC) weichen.

Helmut Mattern, Sprecher der BI Zinkhüttenplatz [1], hat zum FOC nun eine Öffentliche Anfrage gestellt. Adressaten sind unter anderem Oberbürgermeister Sören Link, der Rat der Stadt Duisburg sowie die Staatskanzlei NRW in Düsseldorf. Die Anfrage … weiterlesen →

Der Spaltpilz im rechten Lager

Das Dezernat des Oberbürgermeisters hat heute an alle Mitglieder des Duisburger Stadtrates die Information herausgegeben, das sich die Ratsfraktion von “PRO NRW” am 08. Dezember 2014 in “Pro Duisburg” umbenannt hat. Hinter der Umbenennung steht allerdings nicht die gesamte Ratsfraktion, sondern nur zwei der vier Mitglieder. Es sind die Ratsherren Mario Malonn und Wolfgang Bißling.

Unter dem Titel “Trauriger Wählerbetrug … weiterlesen →

Einladung zum 1. Ruhrgebietsstammtisch in Duisburg

Heute Abend ab 19 Uhr 30 findet in Duisburg der erste Ruhrgebietsstammtisch statt. Treffpunkt ist das Café Ungleich  [1] auf der Mülheimerstraße 166, in 47057 Duisburg.

Unsere Piraten, die im RVR „Regionalverband Ruhr“ für uns aktiv sind, berichten am Ruhrstammtisch über ihre politische Arbeit. Es wird Berichte über das Ruhrparlament geben und wie es dort mit der Arbeit weiter geht. … weiterlesen →

Drogenpolitik – Dogma vs. Vernunft

Zu den Grundforderungen der Piratenpartei gehört die Freigabe von Cannabis. Sowohl zum persönlichen Gebrauch wie auch als Arznei in der medizinischen Anwendung. Bei den Diskussionen rund um diese Freigabeforderung streift man zwangsläufig die gesamte Thematik der aktuellen Anti-Drogenpolitik.

Der sogenannte “Krieg gegen die Drogen” (War on Drugs) steht seit Jahren unter zunehmender Kritik. Trotz … weiterlesen →