Nix zu lachen bei TTIP

In der Sendung am 24. Mai 2016 drehte sich beim politischen Kabarett der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ alles um das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Die Gastgeber Max Uthoff und Claus von Wagner boten mit Unterstützung von Christine Prayon, Masud und Chin Meyer einen gewohnt bissigen und zugespitzten Blick auf das gewählte Thema.

Das Transatlantische … weiterlesen →

Happy Birthday Grundgesetz

Montag, 23. Mai 1949 – Montag, 23. Mai 2016

Unser Grundgesetz feiert am heutigen Montag seinen 67. Geburtstag [1]. Damit hat es offiziell das Rentenalter erreicht. An Ruhestand ist allerdings nicht zu denken. Das Grundgesetz wird dringend gebraucht. Heute mehr denn je.

Die Väter des Grundgesetzes formulierten seinen Text im Angesicht einer zertrümmerten Nation. Das Grundgesetz … weiterlesen →

Einladung zur dritten Kreismitgliederversammlung in 2016

Am Freitag, dem 20. Mai 2016, findet die dritte Kreismitgliederversammlung (KMV 2016.3) der Duisburger PIRATEN in diesem Jahr statt. Veranstaltungsort ist dieses Mal wieder die Gaststätte Kegler Schänke auf der Sittardsberger Allee 75 in 47249 Duisburg-Buchholz. Die KMV startet gegen 19 Uhr. Die Akkreditierung wahlberechtigter Parteimitglieder beginnt 15 Minuten früher.

Diese Kreismitgleiderversammlung ist wie immer öffentlich. Interessierte Gäste und Vertreter … weiterlesen →

Das PSL-Bürgerbüro ist eröffnet

Pressemitteilung vom 10.05.2016

Ab Donnerstag, dem 12. Mai 2016, steht das Bürgerbüro der Ratsfraktion „PIRATEN-SGU-BL“ für den Publikumsverkehr offen. Das Bürgerbüro befindet sich auf der Bismarckstraße 111 in 47057 Duisburg-Neudorf und ist zunächst jeden Donnerstag von 14 – 18 Uhr (ausgenommen Feiertage) besetzt.

Mit dem Bürgerbüro möchte die PSL-Fraktion ein bürgernahes Serviceangebot für Duisburg … weiterlesen →

Chance vertan – Duisburger Bundestagsabgeordnete lehnen Fracking-Verbot ab

Pressemitteilung vom 06.05.2016

Am 28.04.2016 stimmte der Bundestag über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ab, der ein Verbot von Fracking in Deutschland vorsah. Der Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Auch die Duisburger Abgeordneten, Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) sowie Thomas Mahlberg und Volker Mosblech (beide CDU), stimmten gegen den Antrag. … weiterlesen →

Duisburger PIRATEN beim Global Marijuana March 2016

Pressemitteilung vom 04.05.2016

Unter dem Motto „Zeiten ändern sich“ findet am 07. Mai in der Duisburger Innenstadt der Global Marijuana March 2016 statt, um für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Veranstalter des Marsches ist die kürzlich gegründete Duisburger Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbandes.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Burgplatz vor dem Rathaus wird Lukas Lamla, drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im … weiterlesen →

Die BigBrotherAwards 2016

Am 22. April fand in Bielefeld die Verleihung des „BigBrotherAwards 2016“ statt. Dieser Negativ-Preis wird seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die es mit dem Thema Datenschutz nicht so genau nehmen. Verliehen werden die Awards vom Verein Digitalcourage e.V. [1] aus Bielefeld.

Die Preisträger des Jahres 2016 sind:

Die Kampagnenplattform Change.org für schwere Datenschutzmängel Die Berliner … weiterlesen →

netzpolitik.org: Der BND probte den Aufstand

„Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament…/

/…Es war der Versuch, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste den Zahn zu ziehen.“

Mit diesen … weiterlesen →

Bericht aus dem Rat der Stadt: Der Pyrrhussieg von Rot-Schwarz

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Der 25. April 2016 war ein denkwürdiger Tag im Rat der Stadt Duisburg. Aller guten Argumente zum Trotz, drückte die Mehrheit aus SPD und CDU die Neuregelung der Fraktionszuwendungen durch. Im Einzelnen bedeutet diese Novelle für die kleinen Fraktionen und Ratsgruppen erhebliche Einschnitte von bis zu 50.000 €, während sich die Antragssteller über … weiterlesen →

Fraktionsgelder: Es ging nie um finanzielle Gerechtigkeit

Pressemitteilung vom 25.04.2016

In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU. Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen. Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen … weiterlesen →

Geschichten aus der Geldverbrennungsanlage

Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. [1] hat am Samstag, dem 23. April, einen kurzen Einblick in die Kultur der Steuergeldverschwendung im Ruhrgebiet geboten. Unter dem Titel „Teure Geschichten: Best of Schwarzbuch – Edition Ruhrgebiet“ stellte der Diplom-Ökonom Jens Ammann mit bissigem Humor ein paar tolldreiste Beispiele von Verschwendungswahnsinn vor. Dabei bekam die Stadt Duisburg natürlich auch ihr … weiterlesen →

Ganz sicher kein Vorbild für transparentes Regierungshandeln

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

„Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der … weiterlesen →

Wagenleute laden die Bezirksvertreter zum Gespräch ein

Die Bewohner des von der Räumung bedrohten Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg laden die Fraktionsvertreter der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl zu einem Gespräch ein. In einem Offenen Brief [1] wenden sie sich namentlich an Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann (SPD), Hans-Gerd Bosch (SPD),  Dietmar Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen), Claus Radny (CDU) und Thomas Rangs (FDP).

Den letzten Einigungsversuch gab es am 08. März 2016 bei einem … weiterlesen →

Die Zwangsräumung des Bauwagenplatzes wird das Image Duisburgs nicht verbessern

Eine Pressemitteilung des Vereins Experimentelles Wohnen e.V.

Kulturdezernent Thomas Krützberg brachte die Kündigung mit seiner Aussage im Jugendhilfeausschuss auf den Weg. Aber schon bald gab es Zweifel an den Ausführungen Krützbergs und an der Kündigungsbeschlussvorlage der SPD. Die Rheinpreußensiedlung und viele andere erklärten sich solidarisch mit dem alternativen Wohnprojekt. Alle, die den Wagenplatz besuchten (Linke, Grüne, … weiterlesen →

Große Anfrage der Piratenfraktion zur Bertelsmann-Stiftung

Das Wort „Lobbyismus“ löst bei den meisten Menschen sofort negative Reaktionen hervor. Sie denken dann an mächtige Interessensverbände, die direkten Einfluss auf Politiker und auf politische Entscheidungen nehmen. Selbst Lobbyisten vermeiden das Wort und sprechen lieber von „Politikberatung“ oder „“politischer Kommunikation“. Klingt doch gleich viel seriöser.

Lobbyisten arbeiten bevorzugt diskret. Das liegt wahrscheinlich daran, dass ihre … weiterlesen →